AGB

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Kaufverträge, die ab dem 01. 01. 2023 mit uns (im Weiteren = Verkäufer) mit Kunden (im Weiteren = Käufer) abgeschlossen werden.

Der Käufer erkennt mit Erteilung eines Auftrags unsere AGB in der jeweils gültigen Fassung an.

Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten auch dann nicht, wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

2. Zustandekommen des Vertrages

Die Bestellung unterliegt keiner bestimmten Form, kann also auch mündlich geschlossen werden. Ein Vertrag kommt auch durch die Annahme von Waren zustande.

Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Genannte Preise haben ausschließlich für die jeweils angefragten Waren Gültigkeit. Irrtum und Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

3. Preise / Lieferung / Aufrechnung

Preise verstehen sich ausschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Euro. Die Umsatzsteuer wird zum jeweils gültigen gesetzlichen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen gesondert in der Rechnung ausgewiesen.

Preisangaben gegenüber privaten Endkunden verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Euro.

Zahlungen sind ohne jeden Abzug mit Erhalt der Ware bzw. Rechnungserstellung fällig.

Wechselgeld ist sofort nachzuzählen, spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.

Eine Bezahlung per EC-Karte ist ab einem Betrag von Euro 50,00 möglich. 

Kreditkartenzahlungen werden nicht akzeptiert.

Alle genannten Preise verstehen sich ohne Verpackung. Versandweg und -mittel sind unserer Wahl überlassen. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers.

Eine Aufrechnung durch den Käufer ist ausgeschlossen, ebenso die Zurückbehaltung von Zahlungen des Käufers bei Gegenansprüchen. 

Dieser Ausschluss gilt nur gegenüber Unternehmern, nicht gegenüber Verbrauchern.

4. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.

Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

5. Haftung für Sachmängel

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf bei gebrauchten Sachen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.

Die Verjährungsverkürzung sowie der Ausschluss der Sachmängelhaftung gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung der Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt Folgendes:

– Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

-Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

6. Haftung für sonstige Schäden

Sonstige Ansprüche des Kunden, die nicht in Abschnitt VI. „Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist. Dies gilt auch für neue Sachen.

Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten die Regelungen in Abschnitt 6. „Haftung für Sachmängel“ entsprechend.

7. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

8. Außergerichtliche Streitbeilegung

Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

9. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen der Parteien unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall dazu, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässiger Weise zu erreichen. Ansonsten gelten die gesetzliche n Vorschriften nach ausschließlich deutschem Recht.

Alle Vereinbarungen, gleichgültig, ob sie bei oder nach Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen, soweit sie von vorliegenden AGB abweichen, der Schriftform. 

Mündliche Erklärungen des Personals des Verkäufers sind in jedem Fall nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vom Verkäufer bestätigt worden sind.